PR 2015 No. 02

Schon bei kleinen Versäumnissen droht in Österreich eine Strafe wegen Fahrerflucht

(Zürich/Innsbruck, den 09. 06. 2015) Missgeschicke im Straßenverkehr können in Österreich recht unangenehme Folgen haben. „Ein Unfall, bei dem eine Person zu Schaden kommt, muss sofort bei der nächsten Polizeidienststelle gemeldet werden“, warnt Rechtsanwalt Dr. Hubert Tramposch von der Anwaltskanzlei Tramposch & Partner in Innsbruck. „Wer mit der Unfallmeldung 30 Minuten wartet, riskiert bereits eine Strafe.“ Einzige Ausnahme: Es sind dringend Erste-Hilfe-Maßnahmen erforderlich und die Beteiligten können sich deswegen nicht rechtzeitig mit der Polizei in Verbindung setzen.

Grundsätzlich müssen alle Personen, die an einem Verkehrsunfall ursächlich beteiligt sind, sofort anhalten und dafür sorgen, dass Schäden für Personen oder Sachen vermieden werden. Außerdem müssen sie daran mitwirken, dass die Polizei den Unfall aufnehmen und dokumentieren kann. Wobei diese Verpflichtung nicht nur Auto-, Motorrad- und Mopedfahrer trifft, sondern auch Radfahrer und Fußgänger.

Tramposch warnt vor Fehleinschätzungen: „In Österreich zählt jeder zu den beteiligten Personen, der eine Ursache für den Unfall gesetzt hat. Dafür reicht es dann auch schon aus, wenn man sich so verhalten hat, dass ein anderer Verkehrsteilnehmer ausweichen musste und dabei verunglückte.“  Es kommt auch nicht auf die Schwere der Verletzungen an. „Bereits bei Prellungen oder kleinen Hautabschürfungen muss die Polizei gerufen werden“, erläutert Tramposch, dessen Kanzlei sich unter anderem mit dem Verkehrs- und dem Verkehrshaftungsrecht beschäftigt, „schon die Vermutung, jemand könnte verletzt sein, reicht aus, um tätig werden zu müssen.“

Wer eine Verletzung verursacht hat, sich dann aber vom Unfallort entfernt und das Opfer im Stich lässt, dem droht eine Verurteilung wegen Fahrerflucht. Ohne Rücksicht auf die Unfallfolgen beträgt die Strafdrohung in Österreich dafür bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe.

Lediglich bei reinen Sachschäden kann der Anruf bei der Polizei unterbleiben. Voraussetzung ist allerdings, dass die beteiligten Personen ihre Namen und Anschriften nachweisen können und diese auch austauschen.

Hier ist dann auch gleich ein Abwägen geboten. Denn wer auf Nummer sicher gehen will und die Polizei ruft, obwohl ein Austausch der Daten auch ohne sie möglich gewesen wäre, lernt eine österreichische Spezialität kennen: die sogenannte Blaulichtsteuer. „Das ist im Prinzip nur eine Unfallmeldegebühr für einfache Fälle, bei denen die Polizei nicht hätte ausrücken müssen“, erklärt Tramposch, dessen Kanzlei zur internationalen Beratungsallianz GGI gehört. „Diese Blaulichtsteuer fällt auch immer dann an, wenn ein Unfallbeteiligter die Ausfertigung eines Polizeiprotokolls verlangt.“ Kostenpunkt: 36 Euro, zahlbar in bar oder mit Kreditkarte. Wer diesen Betrag nicht sofort begleichen kann, bekommt einen Gebührenbescheid.

In folgenden Fällen muss keine Blaulichtsteuer gezahlt werden:

- wenn ein Zeuge die Polizei ruft
- wenn es sich um einen Personenschaden handelt
- bei Wildunfällen
- wenn ein Unfallgegner Unfallflucht begeht und daher kein Datenaustausch stattfinden kann

Wer das Gefühl hat, die Blaulichtsteuer zu Unrecht gezahlt zu haben, kann versuchen, diese bei der Bezirkshauptmannschaft beziehungsweise bei der Bundespolizeidirektion zurückzufordern.

Hinweis für die Redaktion:

GGI ist eine der führenden internationalen Kooperationen unabhängiger Anwaltskanzleien, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Unternehmensberatungen. 496 Mitgliedsfirmen mit mehr als 700 Büros und über 25.000 Mitarbeitern weltweit beraten Kunden in 118 Ländern. Im Jahr 2014 haben sie einen kumulierten Umsatz von 4,831 Mrd. USD generiert. Durch eine hervorragende Zusammenarbeit bieten GGI-Mitglieder eine umfassende, multidisziplinäre Beratung zu allen grenzüberschreitenden Wirtschafts-, Steuer- und Rechtsfragen.  

Das GGI-Mitglied Tramposch & Partner mit Standorten in Innsbruck, Wien und Eisenstadt ist auf Schadensersatzfragen und die damit verbundenen Regresse spezialisiert. Schwerpunkte sind Sport- und Freizeitunfälle, insbesondere bei allen Wintersportarten, sowie Verkehrsunfälle.

Fachfragen beantwortet gerne:

Dr. Hubert Tramposch
Tramposch & Partner
Franz-Fischer-Straße 17a
A-6020 Innsbruck
Telefon: +43 (0) 512 | 57 17 57
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Internet: www.tramposch-partner.com

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